Brexit

Es gab seit langer Zeit besonders unter den Konservativen Gegner der EU. Als diese und andere EU-Skeptiker in der Konservativen Partei die seit Jahrzehnten bestehende Forderung nach einem EU-Mitgliedschaftsreferendum wiederbelebt hatten, wies Cameron dieses Anliegen in einer Rede am 29. Juni 2012 noch zurück, erklärte aber bereits am nächsten Tag, er wolle bei der EU „das Beste für das Vereinigte Königreich“ erreichen. Dafür ziehe er unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, wenn die Zeit dafür reif sei. Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron dann konkret an, dass er im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen wolle.

Die Europawahl 2014 hatte gezeigt, dass sich die EU-Gegner innerhalb der Wählerschaft stark verfestigt hatten und EU-skeptische Haltungen bis in die Mitte der Gesellschaft populär waren. Bei der Unterhauswahl 2015 gewann die EU-feindliche Partei UKIP rund 12,6 % der Stimmen, jedoch aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur einen von 650 Unterhaussitzen, während die Konservativen die absolute Mehrheit der Sitze erhielten Das von Cameron nach der Wahl versprochene Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 vom Parlament verabschiedet Der Wortlaut der Abstimmungsfrage war folgender: Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ (Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?) Am 23. Juni 2016 fand dann unter David Cameron die Volksabstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) statt. Dem Referendum hatten 51,89% der Beteiligten zugestimmt. Nach dieser für ihn unerwarteten Entscheidung war Cameron zurückgetreten, da er selber für den Verbleib in der EU plädiert hatte.

Seine Nachfolgerin wurde am 13. Juli 2016 die bisherige Innenministerin Theresa May. Theresa May leitete danach den Austrittsprozess aus der EU und aus EURATOM entsprechend Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch einen Schriftsatz an den Europäischen Rat rechtswirksam in die Wege. Aber Gespräche zwischen der Regierung Mays und der Labour-Opposition über einen sinnvollen Weg aus der EU waren gescheitert. Aufgrund der erneuten Verschiebung des Austrittstermins musste Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dabei erhielt die erst 2019 gegründete Brexit-Partei 30,5% der Stimmen. Infolgedessen war Theresa May im Juli 2019 zurückgetreten und Boris Johnson wurde von der konservativen Partei zu ihrem Nachfolger gewählt. Das Parlament hatte jedoch Anfang September ein Gesetz beschlossen, das den Premierminister verpflichtete, eine weitere Verlängerung bei der EU zu beantragen, sofern bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert worden sei. Da Johnson die 21 konservativen Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt hatten, aus seiner Fraktion ausgeschlossen hatte, verfügte er im Unterhaus über keine Mehrheit mehr. Am 17. Oktober einigten sich die britische Regierung und die EU auf ein modifiziertes Abkommen. Da das Unterhaus die Abstimmung am 19. Oktober jedoch vertagte, war Johnson gezwungen, eine neuerliche Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020 zu beantragen.

Am 29. Oktober stimmte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit für Neuwahlen am 12. Dezember 2019. Bei diesen Neuwahlen errang Johnsons Konservative Partei mit 365 Sitzen überraschenderweise eine absolute Mehrheit. Am 20. Dezember 2019 hatte das Parlament mit 358 zu 234 Stimmen erstmals einen Vertragsentwurf zum EU-Austritt des Landes angenommen. Damit war der Weg für den Brexit am 31. Januar 2020 frei. Die Abschlussabstimmung fand jedoch erst Anfang Januar 2020 statt.

Am 31. Januar 2020 um 24:00 Uhr hatte Großbritannien bzw. das Vereinigte Königreich dann die Europäische Union (EU) verlassen