Politisches System

Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 des Grundgesetzes geregelt:

Artikel 54 GG
1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz

Nach Artikel 57 des Grundgesetzes führt der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten, sofern dieser sein Amt aufgegeben hat, verstorben ist oder aus anderen Gründen seine Amtsgeschäfte nicht ausüben kann:

Artikel 57 GG
"Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen".

Außerdem könnte die Abberufung des Bundespräsidenten von Interesse sein. Dies ist in Artikel 61 geregelt:

Artikel 61 GG
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.
Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden.
Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären.
Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, dass er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist

Bundesversammlung
Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist es, einen Bundespräsidenten zu wählen. Sie tritt daher auch nur zu diesem Zweck zusammen und löst sich nach der Wahl wieder auf.
Sie setzt sich aus den Vertretern des Bundestages und und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden, zusammen.
Darunter sind häufig neben Politikern auch prominente Sportler, Schauspieler und andere.
Die Anzahl der Mitglieder, der Bundesversammlung, die auf die einzelnen Parteien entfallen, werden nach dem Mehrheitsprinzip entsprechend den Sitze der Parteien in den Parlamenten berechnet.

Im ersten und zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung für eine erfolgreiche Wahl nötig, das waren beispielsweise 2017 genau 631 Stimmen.
Erst beim dritten bei den weiteren Wahlgängen reicht die einfache Mehrheit, es müssen dann mehr Ja- als Neinstimmen für eine erfolgreiche Wahl vorliegen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird vom Bundestagspräsidenten verkündet. Bei Vorliegen der geforderten Mehrheit wird der Kandidat bzw. die Kandidatin gefragt, ob er bzw. sie die Wahl annimmt. Nach einer kurzen Ansprache der oder des Gewählten wird die Versammlung beendet. Die gewählte Person tritt ihr Amt an, sobald die Amtszeit des Vorgängers beendet ist. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin wird das Amt angetreten, sobald die Annahme der Wahl erklärt worden ist. Dies kann bereits, wie im Falle Gaucks, in der Bundesversammlung selbst geschehen

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten findet am 12. Februar 2017 statt. Wahlberechtigt sind in dieser Bundesversammlung 1.260 Delegierte, sich wie folgt zusammensetzen:
CDU/CSU 542-543 Sitze, SPD 386-388, Grüne 145-146, Linke 94, AfD 35, FDP 33, Piraten 12, Freie Wähler 10, Südschleswigscher Wählerverband 1.

Am 01. September 1939 marschierten deutschen Truppen in Polen ein und am 22. Juni 1941 überfiel Hitler die mit Deutschland bis dahin verbündete Sowjetunion. Der Einmarsch in Polen war der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 08. Mai 1945 endete. Infolge der Potsdamer Konferenz (17.07. - 02.08.1945) im Schloss Cecilienhof in Potsdam wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt.

Die östlichen Teile - also die spätere DDR - gelangte unter sowjetische Herrschaft, während die Gebiete der späteren Bundesrepublik von den USA, Großbritannien und Frankreich verwaltet wurden. Schon bald nach Kriegsende kam es aber zur ideologischen Trennung zwischen den Alliierten und der Sowjetunion. Die endgültige Trennung wurde mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 23.05.1949 und der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 07.10.1949 auch administrativ vollzogen. Der so genannte Kalte Krieg trat in eine neue Phase.

Die ersten Schritte zur Überwindung der Teilung begann unter Willy Brandt mit den seinerzeit von der CDU/CSU heftig bekämpften so genannten "Ostverträgen", welche eine Entspannung in der Außenpolitik zu den Ost-Block-Staaten intendierte und Brandt 1971 sogar den Friedensnobelpreis eingebracht hatten.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
Die Gründung der BRD – aber auch die Gründung der DDR – waren nur möglich, weil die vier Besatzungsmächte in ihren Zonen jeweils eigene Wege gegangen sind. Dabei arbeiteten die westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Ost-West-Konflikts immer enger gegen Joseph Stalins UdSSR zusammen. Hatte es (bis) 1947 noch Versuche gegeben, sich über die Zukunft eines Gesamtdeutschlands zu einigen, so mussten diese doch aus ideologischen Gründen scheitern. Das Resultat war, dass die Westmächte bestrebt waren, in ihren Zonen einen eigenen (west)deutschen Staat aufzubauen. Nachdem sich die britische und die US-amerikanische Zone zu Beginn des Jahres 1947 zu einer Bi-Zone (1949 dann mit Frankreich zu einer Tri-Zone) zusammengeschlossen hatten, begannen die finanziellen Maßnahmen aus dem so genannten Marshallplan zu greifen. Dieser Wiederaufbauplan Europas wurde auch den Ostblockstaaten angeboten, aber auf sowjetischen Druck hin abgelehnt. Gemeinsam mit dem Marshallplan und der am 20. Juni 1948 in den Westzonen durchgeführten Währungsreform wurde die Grundlage für das spätere westdeutsche Wirtschaftswunder gelegt.

Nachdem die Westmächte die Westmark am 24.06. aber auch in West-Berlin eingeführt hatten, antwortete die sowjetische Besatzungsmacht darauf mit der berühmt-berüchtigten Berliner Blockade. Regelrecht beschlossen wurde die Gründung der Bundesrepublik aber erst auf der so genannten Rittersturz-Konferenz im Juli des Jahres 1948, nachdem die Sowjetunion am 20. März 1948 aus Protest gegen die Londoner Sechsmächtekonferenz den Alliierten Kontrollrat verlassen hatte. Grundlage des westdeutschen Staates wurde das Grundgesetz, das vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und von allen westdeutschen Bundesländern (außer von Bayern) angenommen wurde. Nachdem das Grundgesetz auch von den Westmächten genehmigt worden war, wurde es am 23. Mai 1949 verkündet. Die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag fielen auf den 14. August 1949. Stärkste Fraktion wurde die CDU/CSU, die mit Konrad Adenauer auch den ersten Bundeskanzler der BRD stellen konnte. Erster Bundespräsident des jungen Staates war übrigens Theodor Heuss.

Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurde am 07. Oktober 1949 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone gegründet. Doch wie kam es dazu? Wie in den westlichen Besatzungszonen, so ging auch die Sowjetunion in der SBZ (= Sowjetische Besatzungszone) ihren eigenen Weg und stellte von Anfang an alle Bemühungen unter das Ziel, in ihrer Zone den Sozialismus einzuführen. Der erste Schritt dazu war die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED. Zudem wurden alle Schlüsselfunktionen mit Kommunisten besetzt. Im Jahre 1947 wurde mit der Deutschen Wirtschaftskommission außerdem ein Organ geschaffen, das vorstaatlichen Charakter trug und schon bald alle Kompetenzen zur einheitlichen Steuerung der Wirtschaft bekommen sollte. Als Antwort auf die Währungsreform in den Westzonen am 20. Juni 1948 wurde auch in der SBZ eine eigene Währung eingeführt – die ostdeutsche Mark.

Nachdem die Sowjetunion mit der Berlin-Blockade vom Juni 1948 bis zum Mai 1949 große Sympathien eingebüßt und den Westmächten ungewollt in die Hand gespielt hatte, fand im ausgehenden Mai 1949 in der SBZ der dritte Deutsche Volkskongress statt, dessen Mitglieder den Zweiten Deutschen Volksrat als ständiges Organ wählten. Zudem nahm der Volkskongress die Verfassung für die Gründung einer Deutschen Demokratischen Republik ohne Gegenstimmen an, so dass am 07. Oktober 1949 die DDR ins Leben gerufen werden konnte – nur fünf Monate nach der Gründung der BRD. Proklamiert wurde der Staat als „Sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat“. In realpolitischer Hinsicht war er aber von Anfang an eine Parteiendiktatur, nämlich die der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Der erste Ministerpräsident der DDR, die ein wichtiger Bestandteil des unter sowjetischer Hegemonie stehenden Ostblocks wurde, war Otto Grotewohl. Mit Wilhelm Pieck wurde der erste (und einzige) Präsident der DDR in sein Amt bestimmt.

Mit der Gründung der beiden deutschen Staaten wurde die "Deutsche Teilung" zu einer Tatsache der Geschichte und zu einem Eckstein des Kalten Krieges.

Bis zum Bau der Mauer hatte die Fluchtbewegung der Menschen aus der DDR dermaßen zugenommen, dass man "fürchten" musste, dass es zu einer Wiedervereinigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik kommen könnte. In das 1953 eröffnete Notaufnahmelager in Berlin-Marienfelde kamen teilweise täglich bis zu 3.000 Menschen. Rund zwei Drittel aller Flüchtlinge aus der DDR durchliefen bis 1990 das Lager. Das waren insgesamt etwa 1,35 Millionen Menschen. Sie wurden hier registriert, befragt, versorgt und erhielten dann ihre Ausweise als Bundesbürger. Für die DDR stellte diese Fluchtbewegung eine veritable Katastrophe dar. Denn zum einen litt das internationale Ansehen des Arbeiter- und Bauernstaates massiv darunter, und zweitens verließen besonders qualifizierte Menschen, wie Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter den Staat. Die DDR drohte "auszubluten".

Wenn man in Deutschland vom 17. Juni 1953 spricht, so ist damit kein singuläres Ereignis gemeint. Vielmehr bezieht man sich dabei auf eine Reihe von Demonstrationen, Streiks und Protesten, die sich allesamt um den 17. Juni 1953 in der Deutschen Demokratischen Republik ereignet hatten. Gerne werden dafür auch Begriffe wie Volks- oder Arbeiteraufstand verwendet.
Der Hintergrund dieser Proteste muss schon im Jahre 1952 gesucht werden, als die DDR-Führung den planmäßigen Aufbau des Sozialismus als dringendste Aufgabe des jungen deutschen Staates verkündete und anschließend einen schnellen und starren Prozess der gesellschaftlichen Sowjetisierung einleitete: Einige Maßnahmen dieser Sowjetisierung waren etwa die Verwaltungsreform noch im gleichen Jahr, der verschärfte Kurs gegen die Kirchen sowie insbesondere die Maßnahmen gegen Bauern und kleinere Mittelständler zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit. Verschärft wurde dieses Vorgehen durch einen Beschluss des Zentralkomitees (ZK) der SED vom 28. Mai 1953: Darin wurde eine gewaltige Erhöhung der Arbeitsnormen festgelegt.

Obwohl die Einheitspartei schon am 11. Juni wieder einige Erleichterungen v.a. für den bürgerlichen Mittelstand und die Bauern in Aussicht gestellt hat, kam es am 16. Juni zu Streiks auf den beiden Berliner Großbaustellen in der Stalinallee (heute Karl-Marx-Allee) und am Krankenhausneubau in Berlin-Friedrichshain. Diesem Protestzug zum DDR-Regierungssitz folgten am 17. Juni 1953 flächendeckende Proteste in der ganzen DDR nach, die nun von sowjetischen Einheiten auf brutalste Weise erstickt wurden. Es wurde der Ausnahmezustand für die meisten Landkreise der DDR ausgerufen. Für Berlin endete dieser Ausnahmezustand erst am 11. Juli 1953.

Nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953, den die DDR-Führung übrigens als ein Werk „faschistischer Agenten ausländischer Mächte“ abgetan hat, haben die Menschen in der DDR lernen müssen, mit wem sie es zu tun haben. Hier sind auch (die) Gründe dafür zu suchen, dass es danach bis zu jenem berühmten Herbst im Jahre 1989 zu keinen großen, organisierten Aufständen in der DDR gekommen ist. So lange man davon ausgehen musste, dass die UdSSR (mit Waffengewalt) hinter der DDR-Regierung stand, so lange musste ein Massenprotest – so friedlich er auch immer abläuft – lebensgefährlich sein. Daran erinnerten die 55 Todesopfer des 17. Junis 1953, die aufgrund von historischen Quellen einwandfrei belegt werden können. An den 17. Juni 1953 erinnert heute in Berlin noch die gleichnamige Straße, die vom Ernst Reuter Platz bis hin zum Brandenburger Tor verläuft.

Diese Antwort des damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden, Walter Ulbricht, auf die Frage der Journalistin Annamarie Doherr (Frankfurter Rundschau) vom 15. Juni 1961 ist aufgrund der Ereignisse, die zwei Monate später folgen sollten, in die deutsche Geschichte eingegangen. Selten wirkt ein Zitat im Nachhinein heute derart zynisch wie dieses.
Wie bereits erwähnt, war die Republikflucht eines der größten Probleme der DDR. Bis zum Jahre 1956 etwa, haben geschätzte 1.720.000 Menschen die DDR verlassen, worauf die Regierung in Ostberlin mit einem neuen Passgesetz reagierte, das die Republikflucht offiziell als kriminelle Handlung einstufte. Aber auch vorher schon war es aufgrund von erforderlichen Interzonenpässen nicht ganz unproblematisch, die deutsch-deutsche Grenze zu passieren, die seit 1952 durch Zäune, Alarmanlagen und Polizeischutz „gesichert“ worden war. Trotz der nun 1956 ausgesprochenen Kriminalisierung des Verlassens der DDR stieg die Zahl der Ausreisen bis 1961 derart drastisch an, dass insgesamt zwischen 1949 und 1961 ca. 3.500.000 (teilweise sehr gut ausgebildete) Menschen den Arbeiter- und Bauernstaat verlassen haben. Die berühmt-berüchtigte Berliner Mauer nun war eine Reaktion auf diese Abwanderungsströme, wobei dafür Überlegungen aufgegriffen worden sind, die bereits im Jahre 1952 von der SED-Führung diskutiert worden sind.

Am 13. August 1961 war es soweit, dass der geheim gehaltene Plan namens "Rose" zum Bau einer Mauer in Berlin in die Tat umgesetzt werden konnte. Auf ausdrücklichen Befehl der SED-Regierung errichteten Bauarbeiter unter Überwachung durch NVA-Soldaten und Volkspolizisten ein Bauwerk, das Deutschland für die nächsten 28 Jahre teilen sollte. Es begann um 01:00 Uhr am 13. August als Betriebskampfgruppen, Volkspolizei und NVA begannen, die Übergänge nach Westberlin zu sperren. Erst durch das Aufreißen der Straßen und dann mit Hilfe von Stacheldraht. Die Westmächte gaben sich von diesem Vorhaben später gänzlich überrascht, auch wenn man davon ausgehen darf, dass sie von dem Bau der Mauer gewusst und ihn sogar gebilligt haben, denn damit löste sich – wenn auch auf unschöne Art und Weise – die kritische Grenzsituation in Berlin, die immer wieder die Gefahr militärischer Aktionen zwischen Ost- und West-Blöcken befürchten ließ.
Die Mauer konnte auch nur mit Billigung der UdSSR errichtet werden. Ohne eine solche wäre sie nie Realität geworden. Walter Ulbricht hatte vom damaligen russischen Generalsekretär Chruschtschow daher grünes Licht gebraucht und auch erhalten, die deutsch-deutschen Grenzen zu schließen. Die Ergebnisse dieser so genannten Moskauer Beratung wurden am 11. August von der Volkskammer der DDR gebilligt, wobei der Ministerrat der DDR mit allen entsprechenden Maßnahmen zur „Abriegelung des Ostsektors von Berlin und der SBZ“ ausgestattet wurde. So riegelten zwischen dem 12. und dem 13. August 1961 etwa 15.000 NVA-Soldaten, Volks- und Grenzpolizisten alle Straßen und Gleise nach West-Berlin ab, so dass alle noch existenten Verkehrsverbindungen nach „drüben“ unterbrochen waren. Wer damals gerade in einer Westberliner S- oder U-Bahn Richtung DDR gesessen hat, fand nur noch im Bahnhof Friedrichstraße eine Möglichkeit zum Verlassen des Zuges auf ostdeutschem Boden. Das gesamte Vorgehen der Grenzabriegelung wurde von sowjetischen Truppen überwacht und „gesichert“. Verantwortlich für die Planung und die Umsetzung des Mauerbaus war Erich Honecker, damals noch ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen.
Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mauer nicht nur an einem einzigen Tag erbaut worden ist. Es gab sozusagen vier Generationen der Mauer, wobei die letzte um 1974 fertig gestellt wurde und in Berlin eine Länge von 168 km besaß. Damals gab es kurz nach dem 13. August durchaus noch Spielraum für erfolgreiche Fluchtversuche: Man erinnert sich an die Fernsehbilder von Menschen, die einen solchen Sperrzaun überwinden konnten oder es versuchten, aus Fenstern in den „Westen“ zu springen, da alle Eingangstüren und unteren Fenster des Wohnhauses zugemauert worden waren. Man geht davon aus, dass von 400 Fluchtversuchen 216 gelungen sind. Und auch Sicherheitskräfte verließen die DDR und desertierten. Man spricht dabei von etwa 85 Personen. Prominentester Fluchtversuch diesbezüglich ist der des Grenzpolizisten Conrad Schumann.
Ida Siekmann war eines der ersten Opfer der Berliner Mauer, sie war am 22. August 1961 aus einem Fenster in der Bernauer Straße gesprungen und später ihren Verletzungen erlegen. Der erste von mindestens 136 Mauertoten in Berlin war der 21 Jahre alte Günter Liftin, der am 24. August 1961 im Humboldthafen in der Nähe der Charité von Grenzsoldaten erschossen wurde. Eine Gedenktafel gegenüber dem Hamburger Bahnhof am Wasser erinnert an seinen Tod. Aber auch das sei erwähnt: Der erste nach dem Mauerbau getötete DDR-Grenzsoldat war Jörgen Schmidtchen, der am 18. April 1962 von zwei fahnenflüchtigen Kameraden erschossen wurde.

Wir haben diese große Gewerkschaftsbewegung hier kurz dargestellt, da mit ihr eine von den Kommunisten unabhängige politische Kraft entstanden war, die vielleicht mit verantwortlich für den Niedergang des Sowjetimperiums am 9. November 1989 war.
Die Solidarność wurde im Jahr 1980 infolge von Streiks gegen die Erhöhung von Fleischpreisen gegründet. Der bekannteste Vertreter dieser regierungsunabhängigen Gewerkschaftsbewegung war ohne Zweifel Lech Wałęsa (geb. 1943). Seine "Karriere" als Gewerkschafter und späterer Politiker begann mit dem Streik vom 14. August 1980, der von der Danziger Leninwerft ausging. Bei der offiziellen Gründung der Gewerkschaft am 17. September wurde Wałęsa ihr Vorsitzender. Die Gewerkschaft wurde am 10. November desselben Jahres sogar offiziell "zugelassen". Zu ihren Hochzeiten hatte die Solidarność ca. 9,5 Mio. Mitglieder. Lech Wałęsa war bis 1990 ihr Vorsitzender
Aber nach der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen am 12./13. Dezember 1981 wurden zahlreiche Führer der Gewerkschaft festgenommen und interniert und die Gewerkschaft später am 8. Oktober 1982 endgültig verboten.
Aufgrund von Gesprächen am Runden Tisch zwischen Vertretern der noch verbotenen Gewerkschaft und den kommunistischen Machthabern, die vom 6. Februar bis zum 5. April 1989 stattfanden, wurde die Solidarność am 5. April 1989 wieder offiziell anerkannt. Nach der Wende verlor die Solidarność aber zunehmend an Einfluss, auch wenn Lech Wałęsa von 1990 bis 1995 als Präsident Polens amtieren konnte. Es sei erwähnt, dass er im Jahr 1983 den Friedens-Nobelpreis erhielt.

Am 11. September 1989 wurde durch die ungarische Regierung die ungarisch-österreichische Grenze geöffnet. infolgedessen wurde die tschechisch-ungarische Grenze geschlossen. Währenddessen wuchs die Anzahl der Flüchtlinge in Warschau, vor allem aber in Prag immer weiter an. Aber die seinerzeit regierenden Kommunisten machte zur Bedingung für die Ausreise der sich in deutschen Botschaft in Prag befindlichen Menschen die Zustimmung der DDR-Regierung.
In New York traf der damalige deutsche Außenminister Genscher den DDR-Außenminister Oskar Fischer sowie den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse. Genscher wies in den Gesprächen auf die katastrophalen Verhältnisse hin, unter denen die mittlerweile rund dreieinhalb tausend Menschen - darunter viele Frauen und Kinder - lebten. Aber Fischer berief sich auf die bisherigen Regelungen: Anwaltliche Vertretung, Rückkehr in die DDR und Ausreise nach mehreren Monaten. Aber nach Genschers Rückkehr nach Bonn wurde ihm dort von dem Chef der "Ständigen Vertretung der DDR" die Mitteilung überbracht, dass die Ausreise genehmigt worden sei - und zwar über die DDR. Genscher reiste daraufhin nach Prag und verkündete mit den bis heute unvergessenen und von den Anwesenden umjubelten Worten die gefundene Regelung:

Die ersten Flüchtlinge erreichten dann am Abend des 30. September 1989 nach einer bewegenden Fahrt durch die DDR den Bahnhof von Hof in Bayern. Insgesamt verließen ca. 4.700 Menschen auf diese Weise die DDR. Wenige Tage später - am 3. Oktober kamen sogar über 6.000 Menschen auf das Gelände der Botschaft in Prag, während weitere Tausende sich auf dem Weg dorthin befanden. Auch diesem Personenkreis wurde die Ausreise über die DDR gestattet. Aber die Grenze zwischen der DDR und der ČSSR wurde geschlossen, was zu starken Protesten der Abgewiesenen in Bad Schandau führte. Diese Menschen und zahlreiche andere Bürger erwarteten dann auf dem Dresdner Hauptbahnhof die Durchfahrt der Flüchtlingszüge; dabei kam es zu Tumulten und auch gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und der STASI. Bekanntlich brach das DDR-System dann am 9. November mit der Maueröffnung endgültig zusammen.

Am 04. September 1989 kam es in Leipzig zur ersten der so genannten Montagsdemonstrationen, die einen kaum zu überschätzenden Anteil an der politischen Wende in der DDR in sich getragen haben und schon bald auch auf andere ostdeutsche Städte wie Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt (= Chemnitz), Magdeburg, Plauen, Rostock und Schwerin übergriffen. Hauptinhalt dieser regelmäßig stattfindenden Massendemonstrationen, die von Hunderttausenden DDR-Bürgern mit dem Ruf "Wir sind das Volk" besucht worden sind, war der Protest gegen die politischen Verhältnisse in der DDR. Gefordert wurden u.a. eine demokratische Neuordnung auf friedlichem Wege, Reisefreiheit sowie das Ende der Einparteiherrschaft der SED.
Ihren Ausgangspunkt haben die Montagsdemonstrationen aus den Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche heraus genommen. Diese waren seit Mitte der 1980er Jahre geführt worden unter der maßgeblichen Leitung durch die Pfarrer Christian Führer und Christoph Wonneberger. Handelte es sich bei der ersten Montagsdemonstration in Leipzig auf dem Nikolaikirchhof am 04. September 1989 aber noch um eine eher kleinere Kundgebung, so wuchs diese Protestbewegung schnell zu einem breiten Massenprotest an, gegen den die Sicherheitskräfte der DDR teilweise mit Härte vorgingen. Beim ersten richtigen Massenprotest in Leipzig – etwa 70.000 Menschen waren an diesem 09. Oktober 1989 auf der Straße – blieben harte Gegenmaßnahmen durch die DDR-Sicherheitskräfte aber aus, zumal sich auch sechs bekannte Leipziger für einen friedlichen Umgang mit den Demonstranten ausgesprochen haben. Zu diesen Personen gehörte bspw. auch der Gewandhauskapellmeister Kurt Masur.

Trotz der Massenproteste auf den Straßen so vieler Städte der DDR ließ sich die Führungsriege unter Erich Honecker nicht davon abhalten, zu den Feiern anlässlich des 40. Jahrestags des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik zu laden. Aller Anschein von Demonstrationen wurde von der offiziellen Staatsparade und ihren hohen Besuchern ferngehalten. Die für die SED-Führung fast tragisch-komische Situation hat Michael Gorbatschow am 5. Oktober 1989 am besten beschrieben, als er auf dem Flughafen zu Erich Honecker sagte:

Die folgenden Montagsdemonstrationen in Leipzig wurden von immer mehr Menschen besucht, so dass es am 16. Oktober 1989 schon 120.000 und am 23. Oktober unglaubliche 320.000 Demonstranten waren, die unter Rufen wie „Keine Gewalt“ für ihre Rechte stritten. Bis zum März 1990 hielten diese Protestmärsche noch an. Sie endeten also kurz nach den ersten (und auch letzten) freien Wahlen zur Volkskammer der DDR.

Auf der Sitzung des Politbüros am 18. Oktober 1989 wurde Erich Honecker - mit seiner eigenen Stimme - zum Rücktritt gedrängt und Egon Krenz übernahm statt seiner das Amt. Nun amtierte Krenz als Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und als Staatsratsvorsitzender der DDR. Zudem übernahm er das Amt des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Es ist strittig, ob zu diesem Zeitpunkt Honeckers Krebserkrankung bereits bekannt war und seinen Sturz damit befördert hatte.

Er starb übrigens an dieser Erkrankung am am 29. Mai 1994 in Santiago de Chile bei seiner Frau, die noch immer in einer Villa in der chilenischen Hauptstadt lebt.

Am 4. November fand in Berlin auf dem Alexanderplatz mit ca. einer Million Menschen die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Die Initiative dazu ging von den Schauspielern und Mitarbeitern der Ost-Berliner Theater aus. Wegen der Übergriffe der Volkspolizei und der STASI gegen Demonstranten während der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR fand am 15. Oktober 1989 eine Zusammenkunft der Theaterschaffenden statt, auf der als erste die Schauspielerin Jutta Wachowiak (geb. 1940) den Vorschlag für eine Demonstration zur Demokratisierung der DDR machte. Daraufhin stellten am 17. Oktober Theaterschaffende den Antrag auf Genehmigung einer Demonstration. Überraschenderweise wurde dem Antrag am 26. Oktober stattgegeben. Auf der Demonstration traten dann zahlreiche Menschen vor das Millionenpublikum, so etwa Stefan Heym, Gregor Gysi, Günter Schabowski, Jan Josef Liefers und sogar der Chef der DDR-Auslandsspionage Markus Johannes (Mischa) Wolf (1923-2006). Diese friedliche und machtvolle - und eine von der Staatsführung unabhängige - Demonstration ist neben den Ereignissen um den 9. November leider etwas in Vergessenheit geraten.

In den Jahren vor der Wende war es die übereinstimmende Meinung der führenden Kräfte im Westen, dass die DDR zu den zehn leistungsstärksten Wirtschaften weltweit zählte. Noch im Jahr 1987 kam der amerikanische CIA zu dem Schluss, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Person um ca. 100 US-Dollar über dem der Westdeutschen liegt. Die Wirklichkeit sah erheblich anders aus und wieso das im Westen nicht erkannt wurde, ist für viele noch heute ein großes Rätsel. So informierte der Vorsitzende der Staatlichen Planungskommission - Gerhard Schürer - im Oktober 1989 Mitglieder des Politbüros über den katastrophalen Zustand der DDR-Wirtschaft. Schürer soll in dem Bericht geäußert haben, dass bei "Fortsetzung dieser Entwicklung die DDR ab etwa 1991 zahlungsunfähig sei". Dieser schonungslose Bericht blieb aber streng geheim und kam vor der Wende aus dem kleinen Kreis der führenden SED-Funktionäre nicht hinaus.
Aber jeder weiß, dass es über 20 Jahre dauerte, bis man ein Telefon und 16 Jahre bis man ein Auto bekam. Die Straßen waren verrottet, genauso die Eisenbahn und ganze Stadtteile zerfielen. Auch wenn die Wohnungen extrem preiswert waren, ihre Qualität erinnerte oft an die in Entwicklungsländern. Und gegen Mark der DDR gab es nur das Allernotwendigste zum Leben. Etwas bessere Waren gab es nur gegen Westmark.
Um dem Staatsbankrott zu entgehen, schlug die DDR-Führung sogar in geheimen Gesprächen die partielle Öffnung der Mauer gegen Westdevisen vor. So war der Devisenbeschaffer des Systems - Schalck-Golodkowsi - noch am 6. November in Bonn bei den Ministern Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters, um über einen Kredit in Höhe von 13 Milliarden D-Mark zu verhandeln.
Diese Fehleinschätzung führte nach der Wende dazu, dass es durch die Privatisierung der Ostbetriebe nicht zu einem Gewinn von ca. 600 Milliarden Westmark kam, sondern ca. 250 Milliarden kostete.

Etwas überspitzt formuliert kam der Fall der Mauer aufgrund eines Missverständnisses zustande. Auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum in der Mohrenstraße kurz vor 19:00 Uhr am 09. November 1989 hatte das Politbüromitglied Günter Schabowski eine Mitteilung verlesen, die vorher von dem Leiter der Pass- und Meldeabteilung im Innenministerium der DDR - Gerhard Lauter - und einigen weiteren hohen Beamten aufgeschrieben worden war. Darin waren die Reisevorschriften zur Ausreise aus der DDR erheblich liberalisiert worden. Auf die nun eher beiläufige Nachfrage eines Journalisten, ab wann denn diese neuen Regelungen in Kraft treten sollten, antwortete Schabowski etwas verwirrt sinngemäß: "Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich."
In dem vorgelegten Papier standen u.a. solche damals noch undenkbaren Äußerungen, wie "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden. Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagungsgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt."

In den Tagesthemen der ARD wurde von dem Sprecher Hans-Joachim Friedrich um 21:40 verkündet, dass die Grenzen in Berlin offen seien - obwohl das zu diesem Zeitpunkt noch absolut nicht absehbar war - worauf kurz danach Bürger der DDR auf der einen und die Westberliner auf der anderen Seite zu den Grenzübergängen - z.B. in der Bornholmer Straße im Wedding - strömten. Dort waren die Grenzsoldaten völlig überrascht von der neuen Lage und wussten absolut nicht, wie sie sich verhalten sollten. Nachdem man die ersten eintreffenden Menschen zunächst noch mit der Begründung wieder wegschicken konnte, sie benötigten zuerst ein Visum, gelang das mit der nun immer größer werdenden Menge nicht mehr. Als sich die Menschenansammlung nicht mehr gewaltlos zurückhalten ließ und klare Anweisungen aus Ostberlin noch immer nicht eingetroffen waren, öffnete der Oberstleutnant Harald Jäger gegen 21:45 Uhr auf eigene Verantwortung die deutsch-deutsche bzw. innerdeutsche Grenze an der Bornholmer Straße für einige der dort wartenden Menschen. Anfangs aber bekamen diese Ausreisewilligen noch einen Stempel in ihren DDR-Ausweis, der die Betreffenden mit Verlassen des ostdeutschen Territoriums gewissermaßen "ausbürgerte" - ohne dass sie es ahnten. Mit dieser "Ventillösung" hatte man zunächst die am lautesten und am forderndsten auftretenden Menschen loswerden wollen. Als aber die ersten zurückkehren wollten und z.B. darauf hinwiesen, dass ihre Kinder in der DDR seien und sie nur einen kurzen Besuch in Westberlin gemacht hatten, ließ Jäger sie wieder herein und verzichtete fortan auf jegliche Art von Kontrollen. Ab 23:30 Uhr war die Grenze, an der sich mittlerweile über 20.000 Ostberliner versammelt hatten, vollständig offen. An den Grenzen herrschte Volksfeststimmung und es kam erstaunlicherweise zu keinerlei Aggressionen, was die Situation für die Grenzer im Grunde nur noch schwieriger machte.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Übergang an der Walthersdorfer Chaussee in Rudow, einem Ortsteil in Berlin-Neukölln, bereits um 21:30, also zwei Stunden vor der Öffnung der Grenze an der Bornholmer Straße, geöffnet wurde.

Der Autor dieses Berichts - ein Westberliner Wissenschaftler an der damaligen FU und später an der Charité, war bereits gegen 20:00 Uhr vor der Grenze an der Bornholmer Straße und fuhr dann kurz nach 23:30 Uhr von der anderen Seite aus mit einem Taxi der DDR nach Berlin-Grünau, wo ein guter Freund mit seiner Freundin wohnten. Nach stürmischen Klingeln holte er die beiden völlig Überraschten aus dem Bett, lud sie kurz darauf in das wartende Taxi und fuhr mit ihnen in dem DDR-Taxi auf den Kurfürstendamm. In dieser Nacht schien alles möglich. Kurz nach Mitternacht waren dann alle Grenzübergänge in Berlin geöffnet. Am nächsten Tag lautete die Titelseite der BZ:

Unser Autor war wegen dieses Erlebnisses am 9. November 2009 als Zeitzeuge geladen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. mit Lech Wałęsa, Michael Gorbatschow und anderen Prominenten nochmals den Weg über die Bornholmer Straße ging, den die damaligen DDR-Bürger benutzt hatten. Als Frau Merkel dabei auf der Brücke eine kleine Ansprache hielt, stand unser Autor durch Zufall direkt hinter ihr, und hielt, als es zu regnen begann, seinen Regenschirm über sie, um ihre Friseur vor der Nässe zu schützen. Eine fast schon kuriose aber nette Episode!

Anmerkung der Redaktion von Goruma
Jenseits jeglicher Ideologie und politischen Überzeugungen muss den Grenzoffizieren und Grenzsolaten, und damit auch dem damaligen Oberstleutnant Harald Jäger, ein großes Kompliment gemacht werden, dass sie - von ihrer Führung völlig allein gelassen - mitverantwortlich dafür waren, dass es nicht zu den geringsten Zwischenfällen kam und der folgende Prozess der Annäherung der beiden Staaten absolut friedlich verlaufen konnte!

Die BRD ist eine föderalistisch gegliederte, parlamentarische und soziale Demokratie. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist sie ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Staatsoberhaupt ist ein(e) Bundespräsident(in), der (die) alle 5 Jahre von der eigens für diesen Zweck existierenden Bundesversammlung gewählt wird. Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag, der seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude hat und alle vier Jahre in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird. Regierungschef ist der Bundeskanzler, der vom Deutschen Bundestag gewählt wird. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt der Bundespräsident die Minister des Bundeskabinetts. Der Bundeskanzler kann mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden.

Eine zweite Kammer, der Bundesrat, besteht aus Vertretern der Länder, die von den dortigen Regierungen entsandt werden. Die Anzahl der Stimmen im Bundesrat richtet sich, entsprechend Art. 51 des Grundgesetzes, nach der Einwohnerzahl der Länder. Dabei besitzt ein Bundesland mindestens drei und maximal sechs Stimmen. Insgesamt verfügen die Länder im Bundesrat über 69 Stimmen. Beispielsweise haben Bremen drei, Bayern sechs, Nordrhein-Westfalen sechs und Berlin drei Stimmen.

Alle Gesetze, welche die Finanzen oder die Verwaltung der Länder betreffen, sind zustimmungspflichtig. Das bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Nicht zustimmungspflichtige Gesetze können dagegen trotz Ablehnung des Bundesrates in Kraft treten.
Die 16 Bundesländer besitzen ihrerseits eigene Parlamente, die in Hamburg und Bremen Bürgerschaft und in Berlin Abgeordnetenhaus heißen. Die Bundesländer haben darüber hinaus eigene Regierungen, an deren Spitze - mit Ausnahme von Berlin, Bremen und Hamburg - ein Ministerpräsident steht. In Berlin ist der Regierungschef der Regierende Bürgermeister, in Hamburg und Bremen jeweils der 1. Bürgermeister. Die Länder besitzen Gesetzgebungskompetenzen u. a. auf folgenden Gebieten:

• Polizei
• Justizverwaltung
• Schulpolitik
• Hochschulpolitik
• Innenverwaltung
• Länder-Finanzpolitik

Gründungstag
Der 23. Mai 1949 ist der Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland (BRD), da an diesem Tag das Grundgesetz in Kraft trat. Die ehemalige DDR trat der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 bei.

Die offizielle Bezeichnung des Landes lautet:

Die Nationalhymne eines Landes ist ein meist mit einem Text unterlegtes Musikstück, das Staats-, Lebens- und Nationalgefühl eines Landes zum Ausdruck bringen soll. Sie wird bei besonders festlichen Anlässen gespielt, z.B. bei Staatsbesuchen, an besonderen Feiertagen oder zur Ehrung von Politikern, Wirtschaftsführern u. a. Auch bei der Siegerehrung anlässlich internationaler Sportereignisse wie Olympischen Spielen, der Tour de France oder Welt- und Europameisterschaften kommt die Nationalhymne des jeweiligen Siegerlandes zur Aufführung. In den meisten europäischen Ländern wurden die Nationalhymnen und -fahnen zum Ende des 18. und Beginn des 19. Jahrhunderts eingeführt, nachdem sie ihre Unabhängigkeit erreicht hatten.

Nationalhymne der BRD
Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des von Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) im Jahre 1841 auf Helgoland gedichteten "Lied der Deutschen". Der Text des Liedes wurde mit der Melodie des von Joseph Haydn (1732-1809) im Jahr 1797 komponierten österreichischen Kaiserquartetts verbunden. Das gesamte Deutschlandlied (drei Strophen) wurde das erste Mal 1922 zur deutschen Nationalhymne erklärt. Die Grundlage für die Einführung des Deutschlandliedes als Hymne der Bundesrepublik Deutschland bildete ein Kabinettsbeschluss unter dem Kanzler Konrad Adenauer sowie ein Briefwechsel von Adenauer mit dem Bundespräsidenten Theodor Heuss vom 29. April bis zum 2. Mai des Jahres 1952. Im Gegensatz zur Bundesfahne, die im Artikel 22 des Grundgesetzes geregelt ist, gibt es für die Nationalhymne keine Rechtsgrundlage.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 9. Oktober 1990 wurde die dritte Strophe der Hymne auf Grundlage eines Briefwechsels zwischen Kanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 19. bis zum 23. August 1991 zur Nationalhymne Gesamtdeutschlands erklärt.

Nationalhymne der DDR

Der Text der DDR-Nationalhymne stammt von Johannes Robert Becher (1891-1958), die Melodie von Hanns Eisler (1898-1968). Seit Anfang der 1970er Jahre wurde sie nur noch ohne Text gespielt, da dieser nicht mehr der öffentlichen Absage der SED-Führung an eine Wiedervereinigung Deutschlands entsprach.

Der Text

Die Farben der Nationalflagge Schwarz-Rot-Gold wurde erstmals im Jahr 1813 in den Befreiungskriegen gegen Napoleon verwendet, als die Soldaten des Lützowschen Freikorps, in denen zahlreiche Studenten gedient hatten, diese Farbanordnung auf ihren Uniformen trugen. Schwarz symbolisierte die Schwärze der Knechtschaft, aus der durch blutig-rote Schlachten das goldene Licht der Freiheit erreicht werden sollte.
In Artikel 22 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt:

"Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold."

Hinweis
Jedes der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland hat außerdem eine eigene Landesflagge.